Rechtstipps

Befangenheitsantrag im Mordprozess

Befangenheitsantrag gegen Vorsitzenden Richter

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Strafbefehl gegen Limburger Bischof

Wie aus den Medien (Süddeutsche Zeitung, Spiegel) zu entnehmen ist, hat die Staatsanwaltschaft Hamburg, einen Strafbefehl gegen den Limburger Bischof Tebartz-van Elst wegen einer falschen eidlichen Erklärung beantragt. Im Zusammenhang mit einem zivilrechtlichen Antrag des Bischofs gegen den Spiegel, seien zur Glaubhaftmachung der Angaben des Bischofs falsche Erklärungen beim Landgericht Hamburg abgegeben worden.

Was ist ein Strafbefehl?

Bei Vergehen kann die Staatsanwaltschaft einen schriftlichen Antrag beim Amtsgericht stellen, ohne Hauptverhandlung die Rechtsfolgen der Tat festzusetzen. Zum Beispiel kann die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe beantragen.

Durch den Strafbefehl wird die öffentliche Klage erhoben. Der Richter ist nunmehr zuständig zu prüfen, ob er den Angeschuldigten, also hier den Bischof von Limburg, für hinreichend verdächtig hält.

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Die Rechte des Opfers im Strafprozess bei Untreue und Betrug

Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Bundesgerichthof für Strafsachen (BGH) hat in einer für die Allgemeinbevölkerung wenig bekannten Entscheidung eine weitreichende Entscheidung im Bereich des Opferrechts getroffen. Nach dieser Entscheidung sind nun alle rechtswidrigen Taten anschlussfähig, wenn besondere Gründe dies zur Wahrnehmung der Interessen des Verletzten gebieten.

Insbesondere für Opfer von Straftaten mit großem finanziellem Schaden hat der BGH die Grenze der Nebenklagebefugnis wesentlich verändert.

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Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes mit Blick auf Eignung der Gefährdung der auswärtigen Beziehungen

Rechtsgebiete: Wirtschaftsrecht, Strafrecht

Der Generalbundesanwalt gibt in seiner Pressemitteilung vom 15.8.2012 bekannt, die deutschen und iranischen Staatsangehörigen seien u.a. deshalb festgenommen worden, da ein Verstoß gegen das Iran-Embargo vorliege. Die vorsätzlichen Handlungen seien geeignet, „die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefährden”.

Ich möchte nachfolgend diesen Punkt aufgreifen und kurz das Problem skizzieren.

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Ist ein Spezial-Ventil eine Kriegswaffe im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes?

Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat beim Ermittlungsrichter des BGH Haftbefehle gegen 4 Deutsch-Iraner beantragt. Dem Antrag ist der Ermittlungsrichter nachgekommen. Gegen die Männer bestehe der dringende Tatverdacht des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz (§ 34 AWG) und das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 19 KrWaffKontrG), so der Ermittlungsrichter. Im Mittelpunkt stehen Ventil-Lieferungen für den Bau eines Schwerwasserreaktors, die über türkische Tarnfirmen in den Iran gelangt sein sollen.

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