Rechtstipps

Strafbefehl gegen Limburger Bischof

Wie aus den Medien (Süddeutsche Zeitung, Spiegel) zu entnehmen ist, hat die Staatsanwaltschaft Hamburg, einen Strafbefehl gegen den Limburger Bischof Tebartz-van Elst wegen einer falschen eidlichen Erklärung beantragt. Im Zusammenhang mit einem zivilrechtlichen Antrag des Bischofs gegen den Spiegel, seien zur Glaubhaftmachung der Angaben des Bischofs falsche Erklärungen beim Landgericht Hamburg abgegeben worden.

Was ist ein Strafbefehl?

Bei Vergehen kann die Staatsanwaltschaft einen schriftlichen Antrag beim Amtsgericht stellen, ohne Hauptverhandlung die Rechtsfolgen der Tat festzusetzen. Zum Beispiel kann die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe beantragen.

Durch den Strafbefehl wird die öffentliche Klage erhoben. Der Richter ist nunmehr zuständig zu prüfen, ob er den Angeschuldigten, also hier den Bischof von Limburg, für hinreichend verdächtig hält.

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Rechtstipp vom 10.10.2013