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Ist ein Spezial-Ventil eine Kriegswaffe im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes?

Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat beim Ermittlungsrichter des BGH Haftbefehle gegen 4 Deutsch-Iraner beantragt. Dem Antrag ist der Ermittlungsrichter nachgekommen. Gegen die Männer bestehe der dringende Tatverdacht des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz (§ 34 AWG) und das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 19 KrWaffKontrG), so der Ermittlungsrichter. Im Mittelpunkt stehen Ventil-Lieferungen für den Bau eines Schwerwasserreaktors, die über türkische Tarnfirmen in den Iran gelangt sein sollen.

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Rechtstipp vom 17.08.2012