Rechtstipps

Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes mit Blick auf Eignung der Gefährdung der auswärtigen Beziehungen

Rechtsgebiete: Wirtschaftsrecht, Strafrecht

Der Generalbundesanwalt gibt in seiner Pressemitteilung vom 15.8.2012 bekannt, die deutschen und iranischen Staatsangehörigen seien u.a. deshalb festgenommen worden, da ein Verstoß gegen das Iran-Embargo vorliege. Die vorsätzlichen Handlungen seien geeignet, „die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefährden”.

Ich möchte nachfolgend diesen Punkt aufgreifen und kurz das Problem skizzieren.

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Rechtstipp vom 23.08.2012